JOST
VERANSTALTUNGSSERVICE GMBH
BRÜCKES 74 A
D-55545 BAD KREUZNACH

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FAX +49 (0)671 9204762
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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Jost Veranstaltungsservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich
§ 1.1.
Die Firma Jost Veranstaltungsservice GmbH, Brückes 74 a, 55545 Bad Kreuznach (nachfolgend "Verkäufer" genannt), verkauft Waren allein an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Selbstständige und sonstige Unternehmen wie Schulen, Universitäten, Behörden und Vereine (nachfolgend "Kunden" genannt), mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen.

§ 1.2.
Von diesen Vertragsbedingungen abweichenden oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, insoweit diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die Vertragsbedingungen des Verkäufers an. Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte.

§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1.
Die Angebote des Verkäufers gelten alleine für die unter § 1 genannten Kunden. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass die Produkte des Verkäufers in dessen Tätigkeitsbereichen verwendet werden und dort verbleiben.

§ 2.2.
Alle Angebote sind freibleibend und werden somit erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Warenversendungsauftrag des Verkäufers verbindlich. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und / oder sonstige Abweichungen existieren nicht. Sie sind nur gültig, wenn der Verkäufer insofern sein Einverständnis schriftlich erklärt hat. Die vom Verkäufer präsentierten Leistungen auf Werbeunterlagen, der eigenen Website oder sonstigen Medien stellen kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

§ 2.3.
Produktänderungen in Farbe, Design oder Technik, die der Verbesserung des Produktes dienen, behält sich der Verkäufer ohne gesonderten Hinweis vor. Bilder in Katalogen müssen nicht farbecht sein. Ablichtungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Beschaffenheitsangaben sind keine Garantie. Für Irrtümer durch etwaige Druckfehler haftet der Verkäufer nicht.

§ 3 Preisgestaltung
Alle Preise sind Nettopreise in EURO zuzüglich Versandkosten, Verpackung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Alle Preise basieren auf den heutigen Herstellungskosten. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, die bis zum Ablauf der vereinbarten Zeit garantiert sind. Nach Ablauf dieser Festpreisgarantie und bei Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann der Verkäufer die Preise auf der Grundlage geänderter Selbstkosten zum tatsächlichen Lieferzeitpunkt korrigieren.

§ 4 Lieferung
§ 4.1.
Sämtliche Liefertermine und -Fristen müssen schriftlich bestätigt werden und stehen unter dem Vorbehalt unvorhersehbarer Produktionsstörungen und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit erforderlichen Vormaterialien.

§ 4.2.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Verkäufers zu laufen; nicht jedoch vor der vollständigen Regelung sämtlicher Einzelheiten des Vertragsverhältnisses. Für die Einhaltung der Lieferfristen ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die Ware im Sinne der nachfolgenden Tz. 4.4. an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird und das Werk des Verkäufers verlassen hat. Gleiches gilt für Liefertermine.

§ 4.3.
Liefer- und sonstige Leistungsverzögerungen hat der Verkäufer nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen. Hierzu gehören auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, behördliche Anordnungen oder Transportverzögerungen. In solchen Fällen ruhen die Liefer- und Leistungspflichten des Verkäufers für die Dauer der durch die höhere Gewalt eingetretenen Behinderungen zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit.

§ 4.4.
Vereinbart ist die Lieferung "ab Werk" durch Selbstbelieferung oder durch einen von dem Verkäufer bestimmten Spediteur oder Frachtführer. Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Ware aus dem Werk des Verkäufers geht die Gefahr auf den Kunden über. Wird die Auslieferung auf Wunsch des Kunden oder durch einen sonstigen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Grund verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Verkäufers auf den Kunden über. In diesem Fall ist der Verkäufer weiterhin berechtigt, auf Kosten des Kunden die Ware angemessen einzulagern und alle zu deren Erhalt erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Lieferfrist des Verkäufers verlängert sich in diesem Fall in angemessenem Umfang. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt. Wird dem Verkäufer in diesen Fällen die Lieferung unmöglich, so wird der Käufer von seinen Leistungspflichten befreit.

§ 4.5.
Soweit nichts anderes vereinbart, liefert der Verkäufer die Ware auf Kosten des Kunden verpackt. Eine über den bloßen Transportzweck hinausgehende Verpackung oder sonstige Sicherung der Ware wird nicht geschuldet. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden kann die Lieferung in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 5.1.
Sämtliche Zahlungen des Kunden sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum kostenfrei an den Verkäufer derart zu leisten, dass der Verkäufer spätestens am Fälligkeitstag über den Zahlbetrag frei verfügen kann. Bei Barverkäufen ist der Kaufpreis unmittelbar mit Empfang der Ware ohne Abzug fällig. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels wird der Verkäufer Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die gesetzlichen Reglungen über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 5.2.
Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden werden die Zahlungen 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft bzw. der Abholmöglichkeit fällig.

§ 5.3.
Trotz anders lautender Tilgungsbestimmungen des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, dessen Zahlungen zunächst auf seine älteren Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, kann der Verkäufer die Kundenzahlung vorrangig auf die Kosten, dann die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung verrechnen, worüber der Kunde informiert wird.

§ 5.4.
Rabatte, Skonti oder andere Verkaufspreis-Herabsetzungen können nur beansprucht werden, wenn der Verkäufer diese schriftlich zugesagt hat und der Kunde nicht mit anderen Zahlungen rückständig ist.

§ 5.5.
Schecks und Wechsel nimmt der Verkäufer nur erfüllungshalber entgegen. Hierbei anfallende Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen hat der Kunde zu tragen.

§ 5.6.
Gegen Forderungen des Verkäufers darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen den Verkäufer gerichtete Forderungen können nicht abgetreten oder verpfändet werden.

§ 5.7.
Der Verkäufer ist berechtigt, für seine Forderungen, auch wenn sie bedingt oder befristet sind, ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Ebenso kann der Verkäufer für Vorausleistungen angemessene Sicherheit begehren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 6.1.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren und Produkten bis zur Erfüllung seiner sämtlichen Forderungen (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) vor. Durch den Eigentumsvorbehalt gesichert ist die Saldoforderung des Verkäufers, die sich aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergibt.

§ 6.2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache in Anrechnung an den Kaufpreis zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache sowie deren Pfändung durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Kunde hätte diesen ausdrücklich und schriftlich erklärt.

§ 6.3.
Werden die von dem Verkäufer gelieferten Waren und Produkte von dem Kunden im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußert, verarbeitet oder umgebildet, tritt der Kunde bereits hiermit die ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche oder Forderungen in Höhe der der Verkäufer gemäß der obigen Tz. I zustehenden Forderungen ab. Diese Abtretung nimmt dem Verkäufer hiermit an, ohne jedoch verpflichtet zu sein, aus der Abtretung gegenüber Dritten vorzugehen.

§ 6.4.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren und Produkte zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übertragen. Ebenso ist ihm eine Abtretung der ihm aus der Veräußerung, Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgutes zustehenden Ansprüche untersagt.

§ 6.5.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit er Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Den Pfändenden oder auf sonstige Weise in das Vorbehaltsgut eingreifenden Dritten hat der Kunde auf den zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und gibt der Dritte das Vorbehaltsgut zu Gunsten des Verkäufers nicht frei, haftet der Kunde für den dem Verkäufer hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere für die dem Verkäufer entstehenden und nicht anderweitig erstatteten außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO.

§ 6.6.
Der Kunde ist verpflichtet, den Vorbehaltsgegenstand pfleglich zu behandeln, sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Schließlich hat der Kunde den Vorbehaltsgegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Sich aus diesen Versicherungsverträgen ergebende Entschädigungszahlungen der Versicherer tritt der Kunde bereits jetzt an den annehmenden Verkäufer ab.

§ 6.7.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die zuvor erfolgten Abtretungen so lange nicht offenzulegen und die sich hieraus zu seinen Gunsten ergebenden Forderungen so lange nicht einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Weiterhin ist der Verkäufer bereit, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die gemäß der obigen Tz. I zu sichernden Forderungen um nicht mehr als 20 % übersteigt, wobei dem Verkäufer der Auswahl die freizugebenden Sicherheiten obliegt.

§ 7 Gewährleistung
§ 7.1.
Die Produkte des Verkäufers sind vertragsgemäß und mangelfrei, wenn sie nicht oder nur unwesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit (Qualität und Menge der Ware) abweichen. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung garantiert und haftet der Verkäufer nicht für eine bestimmte Eignung und Verwendung seiner Produkte. Ebenso ist seine Haftung für Verschlechterung, unsachgemäße Behandlung oder Untergang der Ware nach Gefahrübergang ausgeschlossen.

§ 7.2.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf deren Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb 1 Woche nach Eingang der Ware, versteckte Mängel binnen 1 Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

§ 7.3.
Bei Vorliegen eines Mangels ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies erfolgt nach eigener Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Führt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich durch, kann der Kunde dem Verkäufer eine adäquate Nacherfüllungsfrist setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf entweder den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Ergänzend gilt die nachfolgende Tz. 7.

§ 7.4.
Die Verjährungsfrist bei mangelhafter Lieferung beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen bei vorsätzlichem Handeln. Durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wird die Verjährungsfrist nicht verlängert oder beginnt neu zu laufen.

§ 7.5.
Handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache, erfolgt deren Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§ 8 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
§ 8.1.
Soweit gesetzlich zulässig und in diesen Bestimmungen nicht anderweitig geregelt, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt für jeden, aus welchem Rechtsgrund auch immer geltend gemachten Anspruch und umfasst somit insbesondere Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher oder außergerichtlicher Pflichten, gesetzliche Ansprüche oder von Pflichten bei der Vertragsanbahnung.

§ 8.2.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei schuldhaften Pflichtverletzungen nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

§ 8.3.
Soweit danach die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

§ 8.4.
All dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz
§ 9.1.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personen- und unternehmens?bezogenen Daten der Kunden des Verkäufers werden von ihm EDV-mäßig gespeichert, bearbeitet sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an Dritte übermittelt.

§ 9.2.
Weiterhin werden Daten für die eigenen Werbezwecke des Verkäufers erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe der Adressdaten der Kunden des Verkäufers erfolgt nicht. Der Nutzung, Weitergabe oder Übermittlung ihrer Daten zu Werbezwecken können die Kunden des Verkäufers jederzeit widersprechen.

§ 9.3.
All dies erfolgt unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetze. Auf den Schutz und die Vertraulichkeit der Daten der Kunden des Verkäufers wird besonderer Wert gelegt.

§ 10 Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes "Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr".

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 11.1.
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 11.2.
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Bad Kreuznach. Unabhängig davon ist der Verkäufer berechtigt, gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen oder anderweitig getroffene Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Vereinbarung diejenige Regelung, die der Erreichung des Vertragszweckes und seinem wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.